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1. Geltungsbereich
1.1 Die allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen (im Folgenden AGB genannt) von RESULT Dr. Klaus Winkler, Wiedner Hauptstraße 49/14 A-1040 Wien, gelten für alle Dienstleistungen und Lieferungen, die RESULT Dr. Klaus Winkler dem Auftraggeber gegenüber erbringt, sofern sie nicht durch eine ausdrückliche schriftliche Vereinbarung mit uns abgeändert oder ausgeschlossen werden.
1.2 Sollten diese Geschäftsbedingungen geändert werden, wird dem Auftraggeber ein Exemplar der geänderten Fassung übersendet. Die Änderung gilt als genehmigt, wenn der Käufer nicht binnen zwei Wochen ab Erhalt der Änderung schriftlich widerspricht.
1.3 Die AGB der jeweiligen Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, dies wird gesondert vereinbart.
1.4 Die AGB können jederzeit bei RESULT Dr. Klaus Winkler angefordert werden. Die aktuelle Fassung ist im Internet auf der RESULT Homepage unter http://www.resulting.at/agb.htm veröffentlicht.
2. Angebote
2.1 Offene Angebote von RESULT Dr. Klaus Winkler sind freibleibend und unverbindlich, soweit nicht das Gegenteil ausdrücklich festgestellt wird. Die Übersendung von Katalogen, Prospekten oder Preislisten verpflichtet nicht zur Lieferung.
2.2 Aufträge bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung. Das gleiche gilt für Ergänzungen, Abänderungen und Nebenabreden. Bei sofortiger Lieferung kann die schriftliche Bestätigung auch durch Rechnung ersetzt werden.
2.3 Die zu den Angeboten gehörigen Unterlagen, sowie Abbildungen, Zeichnungen, Prospekte und sonstige Leistungsbeschreibungen sind als Näherungswerte zu verstehen und stellen insbesondere keine Zusicherungen von Eigenschaften dar, sofern sie nicht ausdrücklich schriftlich als verbindlich bezeichnet werden.
2.4 Mitarbeiter/innen von RESULT Dr. Klaus Winkler sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrages hinausgehen oder diesen abändern.
2.5 Angebote sind 30 Tage ab Zustellungsdatum gültig.
3. Vertragsabschluss
3.1 Die Verträge kommen mit der Annahme des vom Kunden rechtsgültig gestellten Auftrages an RESULT Dr. Klaus Winkler zustande. Die Vertragsübermittlung hat schriftlich oder per Fax zu erfolgen und ist firmenmäßig zu zeichnen.
3.2 Die Vertragspartner sind verpflichtet, alle sachbezogenen Umstände, die eine Änderung des Vertrages erforderlich machen, einander schriftlich bekannt zu geben.
4. Vertragsdauer
Das Vertragsverhältnis beginnt mit Unterzeichnung des Vertrages und endet mit der beiderseitigen Leistungserfüllung. Vertragsverhältnisse mit unbestimmter Zeitdauer können unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Monats von beiden Teilen schriftlich gekündigt werden.
5. Leistungsumfang
Die Durchführung der vertragsgegenständlichen Leistungen durch den Auftragnehmer erfolgt, soweit nichts anderes vereinbart wurde, in der vom Auftragnehmer gewählten Weise. Die Auswahl der die vertragsgegenständlichen Leistungen erbringenden Mitarbeiter obliegt dem Auftragnehmer, der berechtigt ist, hierfür auch Dritte heranzuziehen.
6. Nicht durch den Vertrag gedeckte Leistungen
Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, sind folgende Leistungen nicht durch das vereinbarte Entgelt gedeckt; sie gehen zu Lasten des Auftraggebers:
- Die Beseitigung von durch den Auftraggeber oder Dritten verursachten Fehlern.
- Im Falle unberechtigter Inanspruchnahme von Leistungen ist der Auftragnehmer berechtigt, die angefallenen Kosten dem Auftraggeber mit den jeweils gültigen Kostensätzen in Rechnung zu stellen.
7. Liefertermine
7.1 Termine und Lieferfristen sind verbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich anderes vereinbart. Die Lieferung steht unter dem Vorbehalt dem Vertrags- und Untersuchungsgegenstand angemessener Elastizität, üblicherweise 10% der Vertragsdauer in Kalenderwochen.
7.2 Ereignisse höherer Gewalt, behördliche Anordnung und sonstige Betriebsstörungen verlängern die Frist bis zu zwei Monaten. Bei längerer Dauer sind beide Seiten berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Dasselbe gilt, wenn die Erfüllung des Vertrages einer Seite nicht länger zuzumuten ist.
7.3 RESULT Dr. Klaus Winkler ist berechtigt, die Leistungsverpflichtung in Teilleistungen zu erfüllen.
8. Preise
Soweit nicht anders angegeben, ist RESULT Dr. Klaus Winkler an die in unseren den Angeboten angegebenen Preise 30 Tage ab deren Datum gebunden. Maßgebend sind die in der Auftragsbestätigung genannten Preise. Zusätzliche Lieferungen und Leistungen bzw. Reisespesen werden gesondert verrechnet.
Die Preise gelten in der jeweils auf dem Angebot/der Rechnung ausgewiesenen Landeswährung oder wahlweise in Euro, wenn nicht anders vereinbart, zuzüglich der jeweils am Zahlungstag gültigen Mehrwertsteuer.
9. Zahlungsbedingungen
9.1 Die Zahlung hat nach erfolgter Leistungserbringung per Nachname, Verrechnungsscheck oder Zahlung auf das Geschäftskonto von RESULT Dr. Klaus Winkler zu erfolgen.
9.2 Die dem Kunden gelegten Rechnungen sind 14 Tage nach Fakturendatum ohne Abzug und spesenfrei fällig.
9.3 Insbesondere zeitlich umfangreiche Leistungen (mehr als 4 Kalenderwochen) durch RESULT Dr. Klaus Winkler sind entsprechend den Richtlinien für Wissenschaft und Forschung zu akontieren, üblicherweise mit 40% der Vertragssumme zzgl. geltender Mehrwertsteuer. Wird im Laufe der Untersuchung ein Zwischenbericht gelegt, so erfolgt die Leistungsabrechnung in drei Tranchen zu 40% Akonto, 30% bei Zwischenberichtslegung und 30% nach Legung des Endberichtes.
9.4 Wird gegen eine Rechnung nicht innerhalb von 10 Tagen schriftlich und begründet Einspruch erhoben, gilt sie als genehmigt.
9.5 RESULT Dr. Klaus Winkler ist berechtigt im Säumnisfalle Mahnspesen, Kosten weiterer Einbringungsmaßnahmen und bankübliche Verzugszinsen zu berechnen.
10. Kündigung und Rücktritt
10.1 Tritt der Kunde aus Gründen, die nicht von RESULT Dr. Klaus Winkler zu verantworten sind, vom Vertrag zurück, so gilt ein Schadenersatz in Höhe des für RESULT Dr. Klaus Winkler entstandenen Aufwandes, zumindest aber von 20% des Nettoauftragwertes als vereinbart.
10.2 Verhält sich der Kunde vertragswidrig oder kommt er seinen Zahlungspflichten nicht nach, ist RESULT Dr. Klaus Winkler unter Einforderung der noch offenen Zahlungen und entstandenen Kosten zur Kündigung des Vertrages berechtigt.
11. Eigentumsvorbehalt
Alle gelieferten Leistungen bleiben bis zur vollständigen und endgültigen Erfüllung sämtlicher Forderungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich der künftig stehenden oder bedingten Forderung, auch aus später abgeschlossenen Verträgen (Vorbehaltsware) das Eigentum von RESULT Dr. Klaus Winkler. Solange der Kunde nicht in Verzug ist, darf er die Leistungen von RESULT Dr. Klaus Winkler im gewöhnlichen Geschäftsverkehr verwenden.
12. Urheberrechte
12.1 Die Leistungen von RESULT Dr. Klaus Winkler wird dem Kunden ausschließlich zur eigenen Nutzung verkauft. Er darf diese weder wiederverkaufen, noch kopieren, noch anderen zur Nutzung überlassen. Für die Anerkennung haftet der Käufer durch seine Unterschrift. Bei Verstoß gegen diese Vereinbarung haftet der Käufer für den entstandenen Schaden.
12.2 Bei Zugriffen Dritter auf die Leistungen von RESULT Dr. Klaus Winkler wird der Kunde unverzüglich auf das Eigentum von RESULT Dr. Klaus Winkler hinweisen und RESULT Dr. Klaus Winkler benachrichtigen.
13. Haftungsbeschränkung
13.1 RESULT Dr. Klaus Winkler haftet für Schäden außerhalb des Anwendungsbereiches des Produkthaftungsgesetzes nur, sofern Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften.
13.2 Schadenersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung und positiver Vertragsverletzung sind ausgeschlossen, sofern nicht vorsätzliches und grob fahrlässiges Handeln vorliegt.
13.3 Der Ersatz von Folgeschäden, unsachgemäßen Verwendungen der Leistungen von RESULT Dr. Klaus Winkler sowie entgangenem Gewinn, Zinsverlusten und von Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Kunden sind ausgeschlossen.
14. Datenschutz
RESULT Dr. Klaus Winkler ergreift alle technisch möglichen Maßnahmen, um gespeicherte Kundendaten zu schützen. RESULT Dr. Klaus Winkler haftet jedoch nicht, wenn Dritte auf rechtswidrige Art und Weise diese Daten in ihre Verfügungsgewalt bringen. Die Geltendmachung von Schäden der Vertragspartei oder Dritter gegenüber RESULT Dr. Klaus Winkler aus einem derartigen Zusammenhang wird einvernehmlich ausgeschlossen.
15. Software
RESULT Dr. Klaus Winkler übernimmt keine Gewähr dafür, dass zur Verfügung gestellte Software jederzeit und fehlerfrei funktioniert und mit anderen Programmen oder Hardwarezusammensetzungen zusammenarbeitet.
16. Sonstige Bestimmungen
16.1 Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Regelungen und Bedingungen in seinen übrigen Teilen wirksam. Das gilt nicht, wenn in diesem Falle das Festhalten an dem Vertrag eine unzumutbare Härte für eine Vertragspartei darstellen würde.
16.2 Der Kunde wird Änderungen seines Namens oder der Bezeichnung, die er RESULT Dr. Klaus Winkler angegeben hat, sowie jede Änderung seiner Anschrift (Sitzverlegung) oder seiner Rechtsform und seiner Firmenbuchnummer spätestens innerhalb eines Monats ab der Änderung anzeigen. Gibt der Kunde solche Änderungen nicht bekannt und gehen ihm deshalb an die von ihm zuletzt bekannt gegebene Anschrift gesandte, rechtlich bedeutsame Erklärungen von RESULT Dr. Klaus Winkler, insbesondere Rechnungen, Mahnungen oder Kündigungen nicht zu, so gelten diese Erklärungen von RESULT Dr. Klaus Winkler trotzdem als zugegangen.
16.3 Sobald RESULT Dr. Klaus Winkler irgendwelche Umstände erkennbar werden, die eine vertragsgemäße Erfüllung des Auftrages in Frage stellen können, wird der Kunde unverzüglich schriftlich über diese Umstände und allfällige zu erwägende Maßnahmen benachrichtigt.
16.4 Sobald dem Kunden irgendwelche Umstände erkennbar werden, die eine vertragsgemäße Erfüllung des Auftrages in Frage stellen können, ist RESULT Dr. Klaus Winkler unverzüglich schriftlich über diese Umstände und allfällige zu erwägende Maßnahmen zu benachrichtigen.
16.5 RESULT Dr. Klaus Winkler ist berechtigt, im Rahmen des Vertrages erarbeitete allgemeine Erkenntnisse als Einzelpublikation oder in Schriftenreihen zu veröffentlichen. Kundenspezifische Erkenntnisse können nur nach vorheriger Vereinbarung mit dem Kunden in Publikationen verwertet werden.
16.6 Soweit im besonderen Vertragsteil und in den "Allgemeinen Vertragsbedingungen" nichts Abweichendes vereinbart ist, gelten subsidiär die Bestimmungen des ABGB.
17. Gerichtsstand
Als Gerichtsstand gilt Wien als vereinbart. Es gilt ausschließlich österreichisches Recht.